Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseite ist uns besonders wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie deshalb über die Erhebung anonymer und personenbezogener Daten.

I. Anbieter / Verantwortlicher i.S.d. Datenschutzes

Diese Webseite ist ein Service von

MUNTE Rechtsanwälte PartGmbB

vertreten durch Hans-Joachim Munte, Dr. Oliver Munte, Dr. Benjamin Munte

Mecklenburger Str. 7, 38440 Wolfsburg

Tel. +49 (0)5361 39 04 0

Fax. +49(0)5361 39 04 44

munte (a) munte.de

www.munte.de

eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Hannover unter PR 200848

 

II. Datenschutzbeauftragter

ecolaw.de Gesellschaft für Datensicherheit & Datenschutz mbH

vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian König

Roseggerstraße 1, D-38440 Wolfsburg

Tel. +49 (0)5361 27 29 293

Fax +49 (0)5361 27 29 296

Datenschutz (at) ecolaw.de

www.ecolaw.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter HRB 203444 

III. Zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde

die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, Tel.:

IV. Grundsätzliches

Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer datenbezogener Gesetze [z.B. das Telemediengesetz (TMG)] von uns gespeichert und verarbeitet.

Nach der DSGVO und anderen Vorschriften ist die Datenverarbeitung und -nutzung nur dann zulässig, wenn die DSGVO oder eine andere Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder wenn der Betroffene einwilligt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

Nach diesen gesetzlichen Grundlagen ist die Datenverarbeitung und -nutzung insbesondere nur dann zulässig, wenn

  1. die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat;
  2. die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
  3. die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt;
  4. die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
  5. die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  6. die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dementsprechend nutzen und verarbeiten wir Ihre persönlichen Daten nur im zulässigen Rahmen der Vertragsabwicklung oder wenn Sie informiert eingewilligt haben.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Übermittlung von Daten benötigen oder wenn wir ausdrücklich darauf hingewiesen haben. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch stets nur auf das erforderliche Minimum.

V. Anonyme Datenerhebung

Sie können unsere Webseite grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Website, von der aus Sie uns besuchen, und die Seiten unsere Webseite, die Sie besuchen. Eine Auswertung dieser Informationen findet nicht statt. Als einzelner Nutzer bleiben Sie hierbei grundsätzlich anonym, eine Zusammenführung mit Ihren persönlichen Daten findet selbstverständlich nicht statt.

VI. Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Webseite und bei Nutzung unserer Dienste allgemein

Personenbezogene Daten werden von uns grundsätzlich nur dann erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig und von sich aus mitteilen. Dies kann beispielsweise bei einer Anfrage an uns oder zur Durchführung eines Vertrages oder bei der Registrierung bzw. Nutzung der Dienste erfolgen, bei denen eine Anmeldung mit personenbezogenen Daten erforderlich sein sollte (so z.B. für die Webakte o.ä.).

In solchen Fällen erheben wir grundsätzlich nur die Daten, zu denen wir gesetzlich ermächtigt sind und die für die Erfüllung der von Ihnen erwünschten Dienste zwingend erforderlich sind (dies wären bspw. bei Mandatsanfragen i.d.R. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse). Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, dann müssen Sie stets nur die erforderlichen Daten angeben. Alle zusätzlich von Ihnen angegebenen Daten sind rein freiwillig und müssen von Ihnen nicht preisgegeben werden. Wenn Sie diese dennoch angeben, dann erteilen Sie uns mit Ihrer Preisgabe Ihre Einwilligung, dass wir auch diese Daten von Ihnen zu dem jeweils angegeben Zweck speichern und verarbeiten dürfen; teilweise erbitten wir auch Ihre ausdrückliche Einwilligung für datenschutzrechtliche Zwecke, die eine ausdrückliche Einwilligung erfordern, die Sie natürlich freiwillig erteilen können, an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist und jederzeit für die Zukunft widerrufen werden kann.

Zur höchst möglichen Sicherheit Ihrer Daten, werden diese per TSL/SSL-Verschlüsselung in verschlüsselter Form übertragen. Dies soll einen Missbrauch der Daten durch Dritte verhindern. Ihre Daten werden bei uns nur auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet. Eine Übertragung in Drittstaaten findet grundsätzlich nicht statt.

VII. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

(1) Verarbeitungszweck/Kontaktaufnahme

Im Rahmen der Nutzung der Webakte bzw. bei Auftragserteilung stellen Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung. Natürlich sind Sie zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Allerdings können wir ohne Ihre Mitteilung der jeweils erforderlichen Daten den von Ihnen gewünschten Dienst (z.B. die Vertragsabfüllung) nicht erbringen.

Wenn Sie per E-Mail  Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Die Verarbeitung beruht auf Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung oder ist erforderlich zur Durchführung vor(mandats)vertraglicher Maßnahmen oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen.

Wir weisen darauf hin, dass die einfache Datenübertragung im Internet (insbesondere bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann.

Sie haben auch die Möglichkeit, über WebAkte-Formulare, z.B. zur Erstberatung, Scheidungsantrag usw. mit uns in Verbindung zu treten. In diesen Fällen binden wir die e.Consult AG als Dienstleister in den Kommunikationsprozess ein, um eine SSL-bzw. TLS- verschlüsselte Übertragung zu gewährleisten. Die verschlüsselte Verbindung erkennen Sie in der Adresszeile des Browsers an der Bezeichnung “https://” und dem Schloss-Symbol. In diesem Fall können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Unbefugten mitgelesen werden. Mit e.Consult AG haben wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung und eine Vereinbarung zur beruflichen Verschwiegenheit abgeschlossen.

(2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

(3) Speicherdauer

Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Speicherfristen.

Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).

VIII. Datenschutzrechtliche Einwilligung

1. ) Anmeldung

Mit Ihrer Anmeldung bei unserem Service „Webakte“ willigen Sie darin ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten, namentlich Name, E-Mail-Adresse, Benutzername für den Zweck der Mandatsabwicklung erhoben und verarbeitet werden:

2.) Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als „Dritt-Anbieter“) die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

3.) Widerruf Ihrer Einwilligung

Haben Sie uns eine datenschutzrechtliche Einwilligung für bestimmte Datennutzungen und/oder Dienste erteilt, können Sie diese selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dazu genügt eine einfache Nachricht an die nachfolgend angegebene Adresse:

MUNTE Rechtsanwälte PartGmbB

Mecklenburger Str. 7, 38440 Wolfsburg

Tel. +49 (0)5361 39 04 0

Fax. +49(0)5361 39 04 44

mail (at) munte.de

IX. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen als betroffene Person in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten diverse Rechte zur Seite. Wir haben als Verantwortliche hier geeignete Maßnahmen getroffen, um Ihnen als betroffene Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 der DSGVO und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 DSGVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von Ihnen verlangt, kann die Information auch mündlich erteilt werden, sofern Ihre Identität als betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

Ihnen steht u.a. selbstverständlich jederzeit das Recht zu, schriftlich oder elektronisch Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Herkunft, den oder die Empfänger, an die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung zu verlangen. Zudem haben Sie das Recht zu verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Ihre Daten gelöscht oder gesperrt werden. Dazu genügt eine einfache Nachricht an die nachfolgend angegebene Adresse:

MUNTE Rechtsanwälte PartGmbB

Mecklenburger Str. 7, 38440 Wolfsburg

Tel. +49 (0)5361 39 04 0

Fax. +49(0)5361 39 04 44

mail (at) munte.de

Im Einzelnen haben Sie die folgenden Rechte:

1. Recht auf Bestätigung und Auskunft

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Verarbeiten wir von Ihnen Daten, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Weiter steht Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung selbstverständlich unverzüglich vornehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats von uns oder berechtigten Dritten verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, unterrichten wir Sie, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a.) Verpflichtung zur Löschung

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben
b.) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

aa.) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

bb.) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;

cc.) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

dd.) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

ee.) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5) Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

7) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  •  für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in a.) und c.) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

X. Weitere Informationen

Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen zum Thema “Datenschutz“ bei uns haben oder falls Sie Auskünfte zu Ihren Daten oder deren Berichtigung oder Löschung wünschen, schreiben Sie bitte per E-Mail oder Brief an:

MUNTE Rechtsanwälte PartGmbB

Mecklenburger Str. 7, 38440 Wolfsburg

Tel. +49 (0)5361 39 04 0

Fax. +49(0)5361 39 04 44

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Wolfsburg, im Mai 2018