Das AG Wolfsburg hat seine bisherige Rechtsprechung (u.a. U.v. 01.03.2016, 10 C 152/15) trotz weiterer Versuche der Haftpflichtversicherungen, die Rechte eines Unfallgeschädigten zu beschneiden, bekräftigt, wonach der Geschädigte nicht verpflichtet ist, der Versicherung vor dem Verkauf des Unfallwagens das Gutachten vorzulegen. Aktuell verlangt ein deutscher Versicherungsverein regelmäßig, dass der Geschädigte ihm vor Verkauf des Unfallfahrzeugs die Gelegenheit einräumen muss, den vom freien Gutachter ermittelten Restwert überprüfen zu können. „Mit diesem Versuch soll der Grundsatz, dass nur der Geschädigte Herr des sogenannten Restitutionsverfahrens ist, unterlaufen werden, um die von der Versicherung zu zahlende Schadenersatzleistung zu kürzen,“ erklärt Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Benjamin Munte. Vor dem AG Wolfsburg scheiterten die Versicherungen erneut (U.v. 07.12.2016, 22 C 300/16 und 21.09.2016, 10 C 50/16), mit folgender Feststellung: „Entgegen der Ansicht der Beklagten hat den Kläger auch nicht die Pflicht getroffen, das Gutachten vor dem Verkauf des Fahrzeugs der Beklgten zur eigenen Überprüfung vorzulegen.“ Dies gelte auch dann, wenn der Geschädigte einen sogenannten ,Schadenservice aus einer Hand‘ wähle, ihm von der Werkstatt also mangels eigener Kenntnis ein freier Sachverständiger empfohlen werde (AG Wolfsburg, U.v. 01.03.2016, 10 C 152/15).

Im Übrigen entschied der BGH in einem vergleichbaren Fall ebenfalls, dass der Geschädigte das Gutachten vor dem Verkauf nicht vorzulegen habe (U.v. 27.09.2016, VI ZR 673/15).

Erleidet ein Pkw durch einen unverschuldeten Unfall einen so erheblichen Schaden, dass der Gutachter keinen Restwert für den Unfallwagen ermitteln kann, darf der Geschädigte ohne weiteres die Verwertung des Fahrzeugs beauftragen. Die mit der Abwicklung der Verwertung (Verbringung zum Demontagebetrieb, Verwaltungskosten) entstehenden Kosten muss die eintrittspflichtige Versicherung bezahlen. Eine große deutsche Haftpflichtversicherung verweigert in letzter Zeit häufig diese Zahlung, da nach der Altfahrzeugverordung der Hersteller verpflichtet sei, Altfahrzeuge kostenfrei zurückzunehmen.
Diese Zahlungsverweigerung ist nach zutreffender Auffassung des AG Wolfsburg rechtswidrig, berichtet Fachanwalt für Verkehrsrecht Jan-Christoph Domdey: „Das Gericht hat erkannt, dass mit der streitigen Rechnung gerade keine Demontage- oder Entsorgungsarbeiten berechnet worden sind, sondern Abwicklungskosten der Verwertung, die nachvollziehbar entstanden und zu Recht abgerechnet wurden. “ Folglich war die Versicherung zur Zahlung zu verurteilen (AG Wolfsburg, U.v. 17.11.2016, 10 C 192/16).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Az. 4 Ss 212/16) einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy während der Fahrt in der Hand hielt und über die Freisprechfunktion des Mobilfunkgeräts telefonierte.

Wer sein Handy lediglich in der Hand halte und keine weiteren Funktionen nutze, verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn erüber die Freisprechanlage des Geräts telefoniere. Man dürfe ein Handy nicht nutzen, wenn der Fahrer das Telefon dafür aufnehmen oder halten müsse. Da aber dieses Halten für das Freisprechtelefonat nicht notwendig sei, hob das Gericht den Bußgeldbescheid der Ordnungsbehördeauf und sprach den Autofahrer frei.

Dieses Urteil ist in der juristischen Literatur umstritten. Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Benjamin Munte empfiehlt im Sinne der Verkehrssicherheit während der Fahrt das Handy nicht in die Hand zu nehmen. „Zudem ist das Urteil nicht für andere Gerichte bindend. Man kann sich daher nicht darauf verlassen, das andere Gerichte in gleicher Weise entscheiden würden“, ergänzt Dr. Munte.