Einträge von Oliver Munte

Vorsicht bei der Erbausschlagung

Wenn man auf das einem zugedachte Erbe zugunsten einer anderen Person verzichten möchte, muss man genau prüfen, ob diese Person auch wirklich den ausgeschlagenen Erbteil erhält. Der Erbteil geht – was viele nicht wissen – an diejenigen Personen, die geerbt hätten, wenn man selbst vorher verstorben wäre. Unter Umständen erben dadurch anderen Personen als man […]

Name des Kindes bei neuer Ehe der Mutter

Wenn eine Mutter erneut heiratet, kann es für das Kindeswohl wichtig sein, dass auch das Kind den Nachnamen des neuen Ehemannes annimmt. Wenn der leibliche Vater des Kindes, dessen Name das Kind zuvor getragen hat, mit dieser Namensänderung nicht einverstanden ist, kann das Gericht die fehlende Einwilligung des Vaters ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main […]

Keine Unfallflucht auf Privatgelände

Eine Unfallflucht ist aus rechtlichen Gründen nur in öffentlichem Verkehrsraum möglich. Eingegrenzte private Flächen wie zB. umzäumte Betriebsgelände gehören nicht dazu, wohl aber ein Supermarktparkplatz. In dem Fall, der dem Urteil des Amtsgericht Nürtingen (Az: 11 Ca 71 Js 20096/18) zugrunde lag, hatte ein LKW-Fahrer mit seinem LKW auf einem Betriebsgelände einen anderen Lastwagen gestriffen […]