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Parkplatz: Vermieter haftet nicht für Laub und Harz auf dem Auto des Mieters

Das Landgericht Coburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Vermieter eines Stellplatzes grundsätzlich nicht für Beschädigungen am Auto durch tropfendes Harz o.ä. haftet (AZ 33 S 1/20). In dem Fall hat eine Frau einen PKW-Stellplatz unter einem Baum gemietet. Nachdem ihr Auto durch heruntertropfendes Harz von den Ästen des Baumes beschädigt wurde, machte […]

Autofahrer haftet nicht bei übersehener Katze unter dem Auto

Autofahrer sind nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Krefeld (AZ 3 S 8/19) nicht verpflichtet, vor dem Start nachzusehen, ob sich eine Katze unter dem Auto befindet. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann sein Auto in einer Spielstraße geparkt. Unter dem Fahrzeug versteckte sich eine Katze. Als der Mann wieder losfahren wollte, befand sich […]

Arbeitslohn trotz Quarantäne?

Bei der Frage, ob man während der Quarantäne Anspruch auf seinen Arbeitslohn hat, obwohl man nicht zur Arbeit kommen kann, sind verschiedene Fälle zu unterscheiden: Reisen in Urlaubsland, das als Risikogebiet eingestuft wurde oder für das eine Reisewarnung vorliegt Wer wissentlich in ein Risikogebiet fährt und nach Urlaubende nicht zur Arbeit kommen kann, weil er […]

Unternehmer kann Auto auch als Privatperson kaufen

Wenn Privatleute einen Gebrauchtwagen beim Händler kaufen, dann haben sie den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Mängeln. Wenn Unternehmer einen Firmenwagen erwerben, ist im Regelfall jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Allerdings kann auch ein Unternehmer bei einem Autokauf als Privatperson handeln, selbst wenn in dem Vertrag etwas anderes steht, hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall entschieden (Az […]

Bedienung des Scheibenwischers im Tesla während der Fahrt: Fahrverbot

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass derjenige ein Fahrverbot riskiert, der während der Fahrt auf einen eingebauten Touchscreen Funktionen des Autos bedient. Der Fall: Ein Tesla-Fahrer hatte während der Fahrt und Starkregens die Geschwindigkeit seines Scheibenwischers einstellen wollen. Dazu musste er auf dem zentralen Bildschirm seines Tesla ein Symbol berühren und dann in […]

Haushaltsführungsschaden ist nicht auf ein Höchstalter begrenzt

Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf eine vierteljährlich zu zahlende Rente haben, wenn man dauerhaft in der Führung seines Haushalts beeinträchtigt ist – der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Diese Zahlung kennt keine Altersgrenze, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Fall entschieden hat (Az 22 U 82/18). Der bei geschädigte Kläger machte Haushaltsführungsschaden in Höhe von […]

Kein Trennungsjahr bei Gewalt in der Ehe

Grundsätzlich kann ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben (Trennungsjahr). Die Einhaltung dieses Trennungszeitraums ist jedoch nicht erforderlich, wenn dies für einen Ehepartner nicht zumutbar ist. Hat zB. ein Ehepartner den anderen immer wieder beleidigt, gedemütigt oder auch geschlagen, muss dieser eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr […]

Vorsicht bei der Erbausschlagung

Wenn man auf das einem zugedachte Erbe zugunsten einer anderen Person verzichten möchte, muss man genau prüfen, ob diese Person auch wirklich den ausgeschlagenen Erbteil erhält. Der Erbteil geht – was viele nicht wissen – an diejenigen Personen, die geerbt hätten, wenn man selbst vorher verstorben wäre. Unter Umständen erben dadurch anderen Personen als man […]

Name des Kindes bei neuer Ehe der Mutter

Wenn eine Mutter erneut heiratet, kann es für das Kindeswohl wichtig sein, dass auch das Kind den Nachnamen des neuen Ehemannes annimmt. Wenn der leibliche Vater des Kindes, dessen Name das Kind zuvor getragen hat, mit dieser Namensänderung nicht einverstanden ist, kann das Gericht die fehlende Einwilligung des Vaters ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main […]

Keine Unfallflucht auf Privatgelände

Eine Unfallflucht ist aus rechtlichen Gründen nur in öffentlichem Verkehrsraum möglich. Eingegrenzte private Flächen wie zB. umzäumte Betriebsgelände gehören nicht dazu, wohl aber ein Supermarktparkplatz. In dem Fall, der dem Urteil des Amtsgericht Nürtingen (Az: 11 Ca 71 Js 20096/18) zugrunde lag, hatte ein LKW-Fahrer mit seinem LKW auf einem Betriebsgelände einen anderen Lastwagen gestriffen […]