Wenn das Ende des Mietverhältnisses – wie meistens – nicht genau auf das Ende der Abrechnungsperiode fällt (häufig der 31.12. eines jeden Jahres) müssen die Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden. Die Versorger bieten für solche Fälle Zwischenablesungen an, die aber häufig kostenpflichtig sind. Der Verbrauch wird zum angegebenen Auszugstermin festgestellt und der Versorger stellt zwei Abrechnungen zur Verfügung, eine für den alten und eine für den neuen Mieter.

Die Kosten für diese Zwischenablesung kann der der Vermieter nicht auf den Mieter umlegen, selbst wenn dies im Mietvertrag so vereinbart ist. Eine entsprechende Klausel ist unwirksam. Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass es sich bei diesen Kosten um allgemeine Verwaltungskosten und keine Betriebskosten handelt und daher vom Vermieter zu tragen sind (Urteil des LG Leipzig, AZ 8 O 1620/18).

Ein Kündigungsverfahren einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf kann sehr langwierig sein: Wenn der Mieter trotz Eigenbedarfskündigung nicht auszieht, muss der Vermieter einen Räumungsprozess führen, der sich über mehrere Monate hinziehen kann.

Nun hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 17/16) dem Vermieter den Rücken gestärkt: Der Mieter muss ab Beendigung des Mietverhältnisses durch die Kündigung die Miete bezahlen, die der Eigentümer bei einer Neuvermietung erhalten würde. Bislang war der Mieter nur verpflichtet, die bisherige Miethöhe als Nutzungsentschädigung zu zahlen. Nunmehr hat der BGH klargestellt, dass die „Marktmiete“ ab dem Ende des Mietverhältnisses gilt. Gerade bei langen Räumungsverfahren und einer vereinbarten geringen Miete kommen auf den Mieter erhebliche finanzielle Risiken zu. Es ist daher genau zu prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung des Vermieters formell zutreffen und materiell gerechtfertigt ist.