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Wenn Mitarbeiter für das Jahr 2016 noch Resturlaubsansprüche haben, kann der Arbeitgeber anordnen, dass diese bis zum Jahresende genommen werden müssen. Macht der Arbeitnehmer hiervon keinen Gebrauch vom Urlaubsanspruch, verfällt er. Es gibt jedoch Ausnahmen: Wenn es aufgrund betrieblicher Erfordernisse nicht möglich war, darf der Arbeitnehmer nicht genommene Urlaubstage aus 2016 bis in das erste […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Az. 4 Ss 212/16) einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy während der Fahrt in der Hand hielt und über die Freisprechfunktion des Mobilfunkgeräts telefonierte. Wer sein Handy lediglich in der Hand halte und keine weiteren Funktionen nutze, verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn erüber die Freisprechanlage des […]
Wenn in einem Testament nur eine Regelung hinsichtlich der Immobilie des Erblassers getroffen ist, aber das übrigen Vermögen (Barvermögen, Kontoguthaben) nicht erwähnt wird, gilt dafür die gesetzliche Erbfolge. Dies hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Beschluss entschieden (Aktenzeichen 6 W 82/15). In dem Fall vererbte ein verheirateter Vater eine Immobilie jeweils zur Hälfte an […]
Ein Vermieter kann offene Mietforderungen gegen den säumigen Mieter gerichtlich geltend machen, zB im Wege der Klage, Mahnbescheids- und Vollstreckungsverfahren oder im sog. Urkundsprozess. Zur Miete gehören die Nettokaltmiete, Betriebskostenvorauszahlungen oder Nebenkostenpauschalen. Wenn der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug gerät, kann ihm die Vermieter ordentlich kündigen, d.h. die […]
Wer in Halloween-Laune ein PKW fährt, sollte einige Punkte beachten: Es ist grundsätzlich erlaubt, am Steuer verkleidet zu sein, auch wenn man dadurch bei einem Blitzerfoto nicht mehr erkannt wird. Allerdings darf das Kostüm keinesfalls die Sicht oder das Gehör des Fahrers beeinträchtigen. Führt das Kostüm zu einer Behinderung der Sicht liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. […]
Ein privater Grundstücksbesitzer darf im Regelfall einen Falschparker sofort abschleppen lassen. Auch wenn der Falschparker hinter seiner Windschutzscheibe einen Handynummer hinterlassen hat und verspricht, bei Anruf den PKW sofort zu entfernen. Solche Hinweise braucht der Grundstückseigentümer in der Regel nicht zu beachten. Die Kosten für das Abschleppen (häufig mehrere Hundert Euro) trägt der Falschparker. Wie […]
Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen aufgrund einer Gesetzesänderung Verträge, die online abgeschlossen werden auch online gekündigt werden, z.B. durch E-Mail. Es ist nicht mehr zulässig, dass Unternehmen Ihren Kunden vorschreiben, dass solche Kündigungen nur schriftlich erfolgen dürfen. Die Kündigungs-E-Mail muss eindeutig die Kündigungsabsicht zum Ausdruck bringen und mit dem Namen des Absenders abschließen.
Die Kündigungsfrist richtet sich grundsätzlich nach der Länge des Arbeitsverhältnisses – auch bei Angestellten in Privathaushalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az. 8 Sa 5/15). Damit verlängern sich auch in Privathaushalten die Kündigungsfristen ab einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren bis hin zu einer siebenmonatigen Kündigungsfrist ab einer Betriebszugehörigkeit von 20 […]
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