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Wer eine Erbschaft ausschlägt, kann diese Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig machen. Dies setzt einen Irrtum voraus, ob eine Forderung zum Nachlass gehört oder nicht. Dann lässt sich die Erklärung über die Erbausschlagung anfechten, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung beschlossen hat (Az 3 Wx 12/16). Eine unverheiratete und kinderlose Frau kam ums […]
Ein Kündigungsverfahren einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf kann sehr langwierig sein: Wenn der Mieter trotz Eigenbedarfskündigung nicht auszieht, muss der Vermieter einen Räumungsprozess führen, der sich über mehrere Monate hinziehen kann. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 17/16) dem Vermieter den Rücken gestärkt: Der Mieter muss ab Beendigung des Mietverhältnisses durch die […]
Auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann einem Partner nach der Trennung ein finanzieller Ausgleich zustehen. Dies setzt voraus, dass ein Partner das Vermögen des anderen erheblich vermehrt hat. Beispielsweise kann ein solcher Ausgleichsanspruch bestehen, wenn ein Partner Möbel für den anderen gekauft und das Haus des anderen Partners finanziert hat. In einem aktuellen Fall des […]
Geschieht ein Autounfall während einer Probefahrt mit dem Fahrzeug des Autohändlers darf der Tester von einem Vollkaskoschutz ausgehen. Falls das Fahrzeug anders versichert ist, muss der Verkäufer vor der Probefahrt darauf hinweisen und sich eine Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen. Es empfiehlt sich auch, den Zustand des Fahrzeuges vor der Probefahrt genau zu dokumentieren, um später Streit […]
Auch der Verkehr durch Schnee o.ä. beeinträchtigt ist, müssen Arbeitnehmer pünktlich bei der Arbeit erscheinen. Ansonsten droht Ihnen wegen Verspätung eine Abmahnung. Schneefall, Eisglätte o.ä. entschuldigt die Verspätung nur, wenn diese Witterung völlig überraschend einsetzt. In der Regel kündigt sich jedoch ein Wetter mindestens einen Tag vorher an. Wer zu spät kommt, erhält für die verpasste […]
Wer eine gebrauchte Immobilie kaufen möchte, sollte diese sehr genau auf Mängel untersuchen. Grundsätzlich ist in einem Grundstückskaufvertrag regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wonach der Käufer im Grundsatz keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn er Mängel nach Übergabe entdeckt. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen: Die wichtigste Ausnahme ist bei einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch […]
Das AG Wolfsburg hat seine bisherige Rechtsprechung (u.a. U.v. 01.03.2016, 10 C 152/15) trotz weiterer Versuche der Haftpflichtversicherungen, die Rechte eines Unfallgeschädigten zu beschneiden, bekräftigt, wonach der Geschädigte nicht verpflichtet ist, der Versicherung vor dem Verkauf des Unfallwagens das Gutachten vorzulegen. Aktuell verlangt ein deutscher Versicherungsverein regelmäßig, dass der Geschädigte ihm vor Verkauf des Unfallfahrzeugs […]
Der Treibstoffinhalt im Tank eines verunfallten Kfz ist beim Totalschaden vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zu ersetzen. Es ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, den Treibstoff abzuzapfen und zu verkaufen. Dabei genügt ein Foto der Tankanzeige im Schadengutachten als Nachweis für die Menge (Urteil des AG Minden vom 22.09.2016 – AZ 19 C 30/16).
Erleidet ein Pkw durch einen unverschuldeten Unfall einen so erheblichen Schaden, dass der Gutachter keinen Restwert für den Unfallwagen ermitteln kann, darf der Geschädigte ohne weiteres die Verwertung des Fahrzeugs beauftragen. Die mit der Abwicklung der Verwertung (Verbringung zum Demontagebetrieb, Verwaltungskosten) entstehenden Kosten muss die eintrittspflichtige Versicherung bezahlen. Eine große deutsche Haftpflichtversicherung verweigert in letzter […]
Das Amtsgericht Wolfsburg hat in zwei aktuellen Entscheidungen (U.v. 17.11.2016; 10 C 192/16 und 22 C 91/16 U.v. 19.10.2016) die Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt und die Schädiger bzw. die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung verurteilt, die unfallbedingten Abschleppkosten vollumfänglich zu bezahlen. Die Urteile sind richtungsweisend, da viele Haftpflichtversicherungen in jüngerer Vergangenheit Abschleppkosten für den Unfallwagen nur anteilig erstatteten. […]
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