Das Landgericht Coburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Vermieter eines Stellplatzes grundsätzlich nicht für Beschädigungen am Auto durch tropfendes Harz o.ä. haftet (AZ 33 S 1/20).

In dem Fall hat eine Frau einen PKW-Stellplatz unter einem Baum gemietet. Nachdem ihr Auto durch heruntertropfendes Harz von den Ästen des Baumes beschädigt wurde, machte sie Schadensersatz gegen den Vermieter geltend. Außerdem verlangte sie, dass der Baum gefällt werde. Der Vermieter wies darauf hin, dass er lediglich einen Stellplatz zur Verfügung stellen müssen, zudem sei der Baum schon bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden gewesen.

Das Gericht gab dem Vermieter Recht: Die Frau hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, da der Baum schon bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden gewesen sei, was die Frau gewusst habe. Eine besondere Verpflichtung des Vermieters, den Parkplatz vor herabfallendem Bauharz etc. zu schützen hätte gesondert im Mietvertrag vereinbart werden müssen. Es sei allgemein bekannt, dass man beim Parken unter Bäumen mit Laub- oder Fruchtfall oder auch mit tropfendem Harz rechnen müsse. Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstehen, sondern auf den Gegebenheiten der Natur beruhen, müssen als unvermeidbares, eigenes Risiko hingenommen werden.

Wenn Privatleute einen Gebrauchtwagen beim Händler kaufen, dann haben sie den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei Mängeln. Wenn Unternehmer einen Firmenwagen erwerben, ist im Regelfall jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Allerdings kann auch ein Unternehmer bei einem Autokauf als Privatperson handeln, selbst wenn in dem Vertrag etwas anderes steht, hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall entschieden (Az 174 C 4285/18). In diesem Fall hatte ein Unternehmen einen kleinen Fiat gekauft und einen gebrauchten Smart in Zahlung gegeben. Der Verkäufer kreuzte in dem Kaufvertrag an „Vertrag unter Händlern ohne Gewährleistung“. Da der Fiat direkt nach Übergabe zahlreiche Mängel aufwies machte der Kunde Gewährleistungsansprüche gelten. Er wies darauf hin, dass der den Wagen für seine Frau gekauft habe, deren Smart er auch in Zahlung gegeben habe. In seiner Firma nutze er ausschließlich größere Firmenfahrzeuge.

Das Gericht gab dem Rücktrittsverlangen des Kunden statt und entschied, dass der Mann das Auto privat als Verbraucher erworben habe und sich daher auf die gesetzlichen Gewährleistungsrecht berufen könne.

Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf eine vierteljährlich zu zahlende Rente haben, wenn man dauerhaft in der Führung seines Haushalts beeinträchtigt ist – der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Diese Zahlung kennt keine Altersgrenze, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Fall entschieden hat (Az 22 U 82/18).

Der bei geschädigte Kläger machte Haushaltsführungsschaden in Höhe von monatlich rund 400 EUR geltend. Die Gegenseite war der Ansicht, dieser Schaden müsse zeitlich auf den Beginn des Rentenalters oder zumindest auf Erreichen des 75ten Lebensjahres begrenzt werden.

Das OLG gab dem Mann recht: Da eine Dauerbeeinträchtigung vorliege, habe er auch Anspruch auf eine dauerhafte Rente, die nicht zeitlich zu begrenzen sei. Auch nach dem Erreichen eines gewissen Alters bestehe weiterhin die Notwendigkeit der Haushaltsführung. Sollte der Kläger später nicht mehr so leistungsfähig, würde er trotzdem durch den Unfall mindestens in gleichem Umfang in der Haushaltsführung eingeschränkt.

Für einen Autofahrer ist es verboten, am Steuer ein Handy in die Hand zu nehmen. Ob darin eine SIM-Karte eingelegt ist oder nicht, ist unerheblich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Fall entschieden. (Az 4 RBs 214/17)

In dem Fall hatte ein Autofahrer sein Handy zum Musikhören genutzt. Eine SIM-Karte war nicht eingelegt.

Für die verbotene Nutzung reicht es aus, wenn die Funktionen des Smartphone genutzt werden, erklärte das Gericht. Denn die entsprechende Vorschrift verbietet nicht nur das Telefonieren am Steuer, sondern jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons.

Bremst ein Fahrzeug auf der Autobahn ab und schaltet den Warnblinker ein, muss das nachfolgende Fahrzeug seine Geschwindigkeit sofort reduzieren. Macht der Fahrer dieses nicht und fährt auf das warnblinkende Fahrzeug am Stauende auf, muss er nicht nur den Schaden tragen, sondern auch mit einer Verwarnung rechnen.

Es handelt sich nur um einen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht, sondern ein fahrlässiger Verkehrsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (AZ: 2 Ss (OWI) 236/15).

Im konkreten Fall fuhr ein LKW mit seinem Sattelschlepper auf der rechten Spur einer Autobahn. Der ihm vorausfahrende LKW bremste aufgrund eines beginnenden Staus auf 40 km/h ab und schaltete seine Warnblinklichter ein. Der Sattelschlepperfahrer fuhr aus Unachtsamkeit weiter mit 80 km/h und fuhr auf. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Der auffahrende LKW-Fahrer erhielt einen Bußgeldbescheid über 165 EUR.